Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB zur Nutzung von Legalbird

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kunden, die den Dienst von www.legalbird.de ab dem 16. Oktober 2018 genutzt haben und bei der Registrierung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt haben.


1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der R&S Internet Jewels GmbH, Anna-Schneider-Steig 5, 50678 Köln (nachfolgend „Legalbird“) zur Verfügung gestellten Webseite www.legalbird.de (nachfolgend „Plattform“) zur Vermittlung („Vermittlungsdienstleistungen“) von rechtlichen Dienstleistungen aller Art (nachfolgend „Anwaltsdienstleistungen“) durch private Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“). Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Legalbird.
  2. Ein Vertrag über die Vermittlungsdienstleistungen kommt zwischen dem Kunden und Legalbird zustande, sobald der Kunde sich per Klick auf "Jetzt starten" oder "Jetzt kostenlos starten" registriert („Legalbird-Vertrag“).
  3. Ein Vertrag über die Anwaltsdienstleistungen kommt mit der jeweils von dem Kunden gebuchten Anwaltskanzlei zustande, wenn ein Kunde das Rechtsberatungsangebot einer Anwaltskanzlei annimmt, spätestens aber mit dem Klick auf "Vollmacht erteilen und beauftragen" („Kanzlei-Vertrag“). Der Inhalt des Kanzleivertrages wird allein vom Kunden und der Anwaltskanzlei untereinander bestimmt. Legalbird ist nicht Vertragspartner des Kunden für die Anwaltsdienstleistungen, sondern vermittelt als Bestandteil des Legalbird-Vertrages nur Aufträge des Kunden.
  4. Legalbird weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder Betreiber einer Anwaltskanzlei zu sein noch anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung in eigenem Namen durchzuführen.

2 Nutzung und Beauftragung

  1. Legalbird stellt dem Kunden mit dem Legalird-Vertrag eine Plattform für die Beauftragung einer Anwaltskanzlei zur Verfügung. Die Nutzung der Plattform und der Dienste von Legalbird ist für den Kunden kostenfrei. Nur mit vorheriger Auftragserteilung an eine Anwaltskanzlei kommt der ggf. kostenpflichtige Kanzlei-Vertrag zustande.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Auftragserteilung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben insbesondere zu seiner Identität, Anschrift, Telefonnummer. E-Mail-Adresse und sonstigen für die auszuführenden Anwaltsdienstleistungen relevanten Daten zu machen. Änderungen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages hat er Legalbird unverzüglich mitzuteilen.

3 Aufträge

  1. Der Kunde stellt über die Plattform, telefonisch oder per E-Mail unter Angabe seiner persönlichen Daten Anfragen für Anwaltsdienstleistungen („Auftragserteilungsanfrage“ oder „Angebot“).
  2. Die eingestellten Auftragserteilungsanfragen sind mit dem Klick auf den Button „Vollmacht erteilen und Beauftragen“ ein bindendes Angebot des Kunden an die von Legalbird ermittelte Anwaltskanzlei auf Erbringung der gewählten Anwaltsdienstleistungen.
  3. Legalbird nimmt nach Ermittlung einer Anwaltskanzlei, die zur Ausführung der angefragten Leistungen bereit ist, im Namen der Anwaltskanzlei das Angebot des Kunden an. Dazu benachrichtigt Legalbird den Kunden per E-Mail und bestätigt die Auftragserteilungsanfrage. Mit der Benachrichtigung wird der Vertrag über die Anwaltsdienstleistungen zwischen Kunde und Anwaltskanzlei geschlossen.
  4. Der Inhalt des Kanzlei-Vertrages richtet sich nach der Auftragserteilungsanfrage, dem geltenden Vertragsrecht und eventuellen weiteren Vereinbarungen des Kunden mit der Anwaltskanzlei. Legalbird vermittelt keine Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen.
  5. Alle Zahlungen von Kunden an die Anwaltskanzlei für die Vergütung der Anwaltsdienstleistungen erfolgen direkt an die Anwaltskanzlei. Legalbird ist selbst in den Zahlungsabwicklungsprozess nicht eingebunden.

4 Pflichten von Legalbird

  1. Legalbird betreibt die Plattform, nimmt darüber - telefonisch oder per E-Mail - Auftragserteilungsanfragen entgegen und leitet die Annahme einer Auftragserteilungsanfrage seitens einer Anwaltskanzlei an den Kunden weiter. Anwaltskanzleien können Auftragserteilungsanfragen annehmen oder ablehnen. Legalbird ist aber nicht verpflichtet, für die Annahme einer Auftragserteilungsanfrage zu sorgen.
  2. Legalbird bemüht sich, Beeinträchtigungen der Nutzung der Plattform wie etwa Verbindungsabbrüche und Beeinträchtigungen der Nutzung der Dienste zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Zu zeitweiligen Nutzungseinschränkungen zur Pflege und Weiterentwicklung der Plattform ist Legalbird berechtigt.
  3. Legalbird übermittelt Auftragserteilungsanfragen des Kunden an eine bestimmte Anwaltskanzlei. Legalbird haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Verträge über Anwaltsdienstleistungen durch die Anwaltskanzlei.
  4. Legalbird bearbeitet Umbuchungen und Stornierungen von Kunden. Wünscht ein Kunde die Änderung einer Anwaltsdienstleistung oder storniert er die Auftragserteilung, teilt Legalbird dies der Anwaltskanzlei unverzüglich mit.

5 Bewertungen

  1. Der Kunde erhält von Legalbird nach Erbringung der gebuchten Anwaltsdienstleistung eine E-Mail mit der Bitte um Bewertung ebendieser. Er hat die Möglichkeit, die Anwaltskanzlei nach der Erbringung der jeweils gebuchten Leistung durch die Vergabe von Sternen zu bewerten („Bewertungen“). Neben der Anwaltsdienstleistung können hierbei auch die Zuverlässigkeit, Fachkompetenz und Freundlichkeit bewertet und in einem Kommentarfeld sonstige Mitteilungen eingetragen werden.
  2. Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers (Kunde) und keine Äußerungen von Legalbird dar. Legalbird prüft Bewertungen regelmäßig. Berechtigten Beschwerden über Bewertungen geht Legalbird nach und schafft – wenn notwendig – Abhilfe.
  3. Der Kunde räumt Legalbird mit Absenden der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Legalbird ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, ggf. an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.
  4. Untersagt sind ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen.

6 Stornierungen, Umbuchungen

  1. Kunden können bestätigte Auftragserteilungsanfragen unter den in Ziffer 2 dargestellten Bedingungen stornieren.
  2. Eine Stornierung oder Umbuchung, die vor Beginn der Anwaltsdienstleistung erfolgt, ist kostenlos und kann per E-Mail an service@legalbird.de erfolgen. Für eine Stornierung oder Umbuchung, die nach Beginn der Anwaltsdienstleistung erfolgt, wird von Legalbird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 100 erhoben. Darüber hinaus gelten die Widerrufbedingungen der jeweiligen Anwaltskanzlei.

7 Haftung

  1. Legalbird haftet nicht für die Durchführung des Kanzlei-Vertrages durch die Anwaltskanzlei und für im Zuge der Leistungen entstehende Schäden des Kunden.
  2. Im Übrigen haftet Legalbird bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten durch Legalbird nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadenersatz haftet Legalbird - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei geringerer als grober Fahrlässigkeit haftet Legalbird nur für
  3. (a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
    (b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Legalbird-Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Hauptvertragspflicht)).
  4. Die Seiten von www.legalbird.de enthalten auch Links zu Webseiten, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte Legalbird unter Umständen nicht bekannt sind. Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich der Erleichterung der Navigation. Legalbird übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten.

8 Laufzeit & Beendigung des Vertrages

  1. Der Kanzlei-Vertrag beginnt nach Auftragsbestätigung seitens der Anwaltskanzlei über Legalbird und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Der Legalbird-Vertrag beginnt nach Registrierung des Kunden bei Legalbird und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  3. Der Legalbird-Vertrag ist für beide Parteien jederzeit ordentlich kündbar. Die Kündigung kann in Textform erfolgen (E-Mail an service@legalbird.de genügt).
  4. Der Kanzlei-Vertrag ist für beide Parteien jederzeit ordentlich kündbar. Die Kündigung kann in Textform erfolgen (E-Mail an service@legalbird.de genügt).
  5. Wenn der Kunde den Kanzlei-Vertrag kündigt, hat die Anwaltskanzlei ihm alle Zahlungen, die diese von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seine Kündigung des Vertrags bei der Anwaltskanzlei eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anwaltskanzlei dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Kunde hat der Anwaltskanzlei in diesem Fall einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Kündigungszeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Anwaltsdienstleistungen entspricht. Legalbird haftet nicht für allfällige Rückzahlungen aus einem gekündigten Kanzlei-Vertrag.

9 Hinweis zum Datenschutz

  1. Legalbird erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Kunden gemäß den Regelungen zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“), die auf der Plattform veröffentlich und frei zugänglich ist.

10 Schlussbestimmungen

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Legalbird ihn während der Benutzung der Plattform und bis zu 6 Monaten nach Auftragserteilung zur Erbringung der angebotenen Dienstleistung, Verbesserung und Erweiterung der Angebote der Plattform per E-Mail, telefonisch oder postalisch kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit mit den Angeboten der Plattform zu informieren sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Neuigkeiten mitzuteilen.
  2. Legalbird behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten zusammen mit dem Hinweis zugesandt, dass eine Widerspruchsmöglichkeit besteht. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail gelten die Änderungen der Geschäftsbedingungen als vereinbart.



Widerrufsbelehrung der Anwaltskanzlei (Kanzlei-Vertrag)

Die folgende Widerrufsbelehrung bezieht sich auf den Widerruf von Beauftragungen von Anwaltsdienstleistungen der Anwaltskanzlei, die Ihnen von Legalbird vermittelt worden ist.

Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Anwaltskanzlei mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Anwaltskanzlei wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist per E-Mail an service@legalbird.de absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Anwaltskanzlei Ihnen alle Zahlungen, die diese von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei der Anwaltskanzlei eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anwaltskanzlei dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Anwaltsdienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der Anwaltskanzlei einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie die Anwaltskanzlei von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Anwaltsdienstleistungen entspricht.



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