Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Legalbird

Die R&S Internet Jewels GmbH, Anna-Schneider-Steig 5, 50678 Köln ("Legalbird">) bietet Kunden über eine webbasierende Plattform die Möglichkeit, sich für benötigte Rechtsdienstleistungen einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vermitteln zu lassen.

Legalbird vermittelt lediglich den Kontakt zwischen dem Rechtsanwalt ("Partneranwalt") und dem Kunden, bietet selbst jedoch keine Rechtsberatung an und beauftragt diese auch nicht für den Kunden. Die Rechtsberatung erfolgt vielmehr ausschließlich durch den Partneranwalt auf Grundlage eines zwischen dem Partneranwalt und dem Kunden geschlossenen Anwaltsvertrags. Das Angebot von Legalbird ist auf Deutschland beschränkt. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") für die Zurverfügungstellung und Nutzung der Legalbird-Plattform ("Plattform").


1 Leistungen von Legalbird

  1. Legalbird unterstützt Kunden dabei, rechtliche Dienstleistungen (z.B. das Einreichen eines Scheidungsantrag oder einer Kündigungsschutzklage) an Partneranwälte zu vermitteln. Die Nutzung der Plattform und der Dienste von Legalbird ist für den Kunden kostenfrei. Kosten entstehen für ihn nur bei Zustandekommen eines Anwaltsvertrags im Verhältnis zum Partneranwalt.
  2. Bevor Legalbird eine Kundenanfrage an einen Partneranwalt weiterleitet, gibt der Kunde zunächst in einem Onlineformular Daten wie Name, Adresse und andere für das entsprechende Anliegen relevante Daten an. Legalbird prüft diese lediglich auf Vollständigkeit; die rechtliche Beurteilung erfolgt ausschließlich durch den Partneranwalt. Legalbird kontaktiert den Kunden hierbei lediglich zur Klärung offener Fragen oder hinsichtlich fehlender Angaben.
  3. Im Rahmen der ersten Kundenanfrage beschränkt sich die Leistung von Legalbird auf die Vermittlung und Herstellung des Erstkontakts und die Vermittlungsleistung zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt. Legalbird ist an dem Vertragsverhältnis in keiner Form beteiligt und ist weder für das Zustandekommen eines Vertrages noch für dessen inhaltliche Abwicklung verantwortlich.
  4. Legalbird ist nicht dazu verpflichtet, Anfragen der Kunden an die Partneranwälte weiterzuleiten. Findet keine Weiterleitung statt, erhält der Kunde hierüber eine Information. Der Angabe von Gründen bedarf es dabei nicht.
  5. Legalbird weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder Betreiber einer Anwaltskanzlei zu sein noch anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung in eigenem Namen durchzuführen.

2 Zustandekommen des Anwaltsvertrags

  1. Mit Ausfüllen des Onlineformulars auf der Webseite und dem Abschluss des Vorgangs durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt starten", "Jetzt kostenlos starten" oder "Kostenlos Ergebnis erhalten" beauftragt der Kunde Legalbird mit der Vermittlung eines Partneranwalts. Der Kunde kann den Vorgang vor Abschluss der Beauftragung jederzeit abbrechen oder die Angaben überprüfen und korrigieren.
  2. Legalbird leitet die durch den Kunden übermittelten Informationen an den Partneranwalt weiter. Der Partneranwalt verpflichtet den Kunden bei Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses zur Entbindung von seiner Schweigepflicht gegenüber Legalbird. Mit der Weiterleitung kommt noch kein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt zustande. Es handelt sich lediglich um ein Angebot zum Abschluss eines Anwaltsvertrags. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ein Partneranwalt die Anfrage zur anwaltlichen Beratung annimmt.
  3. Nimmt der Partneranwalt das Angebot des Kunden an, kommt ein Anwaltsvertrag zustande. Der Inhalt des Anwaltsvertrags wird allein vom Kunden und der Anwaltskanzlei untereinander bestimmt. Legalbird informiert den Kunden über die Annahme des Angebots durch den Partneranwalt per E-Mail.
  4. Alle Zahlungen des Kunden an den Partneranwalt für die Vergütung der Anwaltsdienstleistungen erfolgen direkt an den Partneranwalt. Legalbird ist in die Rechnungsstellung und die Zahlungsabwicklung nur insofern eingebunden, dass im Auftrag der Rechnungen erstellt und an den Kunden weitergeleitet werden, deren Ausgleich kontrolliert und das Mahnwesen gesteuert wird. Legalbird zieht jedoch zu keiner Zeit Zahlungen auf fremde Rechnung ein und ist selbst in den Zahlungsabwicklungsprozess nicht eingebunden.

3 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle für die Vermittlung abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, und nur ernst gemeinte Anfragen zu stellen.
  2. Für die weitere Nutzung der Plattform zur Kommunikation mit dem Partneranwalt ist ein Passwort erforderlich. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Soweit der Kunde Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Legalbird unverzüglich zu informieren.
  3. Der Kunde versichert, dass den auf der Plattform hochgeladenen Inhalten keine Rechte Dritter entgegenstehen. Außerdem stellt der Kunde sicher, dass die hochgeladenen Daten keine Viren, Bots, Malware, Spyware oder Würmer enthalten.

4 Haftung

  1. Legalbird haftet nicht für das Zustandekommen oder die Durchführung des Anwaltsvertrags und für im Zuge der Leistungen des Partneranwalts entstehende Schäden des Kunden.
  2. Im Hinblick auf die in diesen AGB beschriebenen Leistungen haftet Legalbird, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
  3. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
  4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß der Ziffern 4.2 und 4.3 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder einer von Legalbird gegebenen Garantie sowie in Fällen von Arglist und bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Für den Verlust von Daten haftet Legalbird nur, wenn dieser Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf Seiten des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
  6. Legalbird betreibt die Plattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch auf jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit.
  7. Soweit die Haftung nach diesen AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

5 Datenschutz

  1. Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

6 Bewertungen und Service

  1. Der Kunde erhält von Legalbird nach Buchung oder Erbringung der gebuchten Anwaltsdienstleistung eine E-Mail mit der Bitte um Bewertung der Legalbird-Website und -dienstleistung oder der Anwaltsdienstleistung. Er hat dabei in beiden Fällen die Möglichkeit, Legalbird oder die Anwaltskanzlei durch die Vergabe von Sternen zu bewerten („Bewertungen“). Es können hierbei u.a. die Qualität der Dienstleistungen und Produkte, die Art und Weise der Durchführung sowie der Kundenservice bewertet und in einem Kommentarfeld sonstige Mitteilungen eingetragen werden.
  2. Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers (Kunde) und keine Äußerungen von Legalbird dar. Legalbird prüft Bewertungen regelmäßig. Berechtigten Beschwerden über Bewertungen geht Legalbird nach und schafft – wenn notwendig – Abhilfe.
  3. Der Kunde räumt Legalbird mit Absenden der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Legalbird ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, ggf. an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.
  4. Untersagt sind ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen.
  5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Legalbird ihn während der Benutzung der Plattform und bis zu 6 Monaten nach Auftragserteilung zur Erbringung der angebotenen Dienstleistung, Verbesserung und Erweiterung der Angebote der Plattform per E-Mail, telefonisch oder postalisch kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit mit den Angeboten der Plattform zu informieren sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Neuigkeiten mitzuteilen.

6 Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
  2. Falls sich eine der vorstehenden Bestimmungen als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisung auf andere Rechtsordnungen.
  4. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet (Information gemäß § 36 des deutschen Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes - VSBG)).



Widerrufsbelehrung der Anwaltskanzlei

Die folgende Widerrufsbelehrung bezieht sich auf den Widerruf von Beauftragungen von Anwaltsdienstleistungen der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Frank Riedel ("Kanzlei").

Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Kanzlei

Rechtsanwalt Frank Riedel
Anna-Schneider-Steig 5
50678 Köln
Tel: 0221/98651943
Fax: 0221/98651947
Email: anwalt@legalbird.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Kanzlei Ihnen alle Zahlungen, die diese von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei der Kanzlei eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Kanzlei dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Anwaltsdienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der Kanzlei einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie die Kanzlei von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Rechtsanwalt Frank Riedel
Anna-Schneider-Steig 5
50678 Köln
Tel: 0221/98651943
Fax: 0221/98651947
Email: anwalt@legalbird.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistungen:

  • Bestellt am:
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Datum:

Ende der Widerrufsbelehrung






Hinweis zur Arbeitsrechtssache

Die Anwaltskanzlei weist seine Mandanten ausdrücklich darauf hin, dass der Mandant in dem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die andere Prozesspartei hat. Die durch die Tätigkeit der Anwaltskanzlei entstandenen Gebühren und Auslagen erster Instanz trägt der Mandant in jedem Fall selbst. Dies gilt auch bei einer außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit. Eine Kostenerstattung ist – je nach Ausgang des Verfahrens – erst ab der zweiten Instanz möglich.






Stand: 22.03.2019



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