Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Legalbird

Die R&S Internet Jewels GmbH, Anna-Schneider-Steig 5, 50678 Köln ("Legalbird") bietet Kunden über eine webbasierende Plattform unter der Domain legalbird.de die Möglichkeit, sich für benötigte Rechtsdienstleistungen einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vermitteln zu lassen ("Vermittlungsdienstleistung").

Die Partneranwälte von Legalbird ("Partneranwälte" oder jeder einzeln "Partneranwalt") sind sorgfältig von Legalbird ausgewählte und jeweils ordnungsgemäß zugelassene Rechtsanwälte, die Legalbird ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten nachgewiesen haben und die mit Rechtsschutzversicherungen oder Legalbird im Rahmen der Kostenübernahme nach den gesetzlichen Gebühren abrechnen. Legalbird stellt diesen die Legalbird Daten- und IT-Infrastruktur als Hilfestellung für die Mandatsbearbeitung zur Verfügung.

Legalbird vermittelt bei Vermittlungsdienstleistungen lediglich den Kontakt zwischen dem Partneranwalt und dem Kunden, bietet selbst jedoch keine Rechtsberatung an und beauftragt diese auch nicht für den Kunden. Die Rechtsberatung erfolgt vielmehr ausschließlich durch den Partneranwalt auf Grundlage eines zwischen dem Partneranwalt und dem Kunden geschlossenen Anwaltsvertrags. Das Angebot von Legalbird ist auf Deutschland beschränkt.

Legalbird übernimmt für den Kunden in Zusammenhang mit seinem Rechtsfall i) die vorbereitende Sammlung von Daten und Dokumenten zur außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche ii) die Abwicklung der Mandatierung eines Partneranwalts, iii) die geordnete Übergabe dieser Daten und Dokumente an den Partneranwalt zur Geltendmachung der Ansprüche, iv) ggf. die Abwicklung der Kommunikation zwischen dem Kunden und seinem Partneranwalt sowie v) ggf. die Übernahme der Kostenrisiken der Anspruchsdurchsetzung gemäß den nachfolgenden Regelungen.

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") für die Zurverfügungstellung und Nutzung der Legalbird-Plattform ("Plattform").


1 Leistungen von Legalbird

  1. Legalbird unterstützt Kunden dabei, rechtliche Dienstleistungen (z.B. das Einreichen eines Scheidungsantrags, einer Kündigungsschutzklage oder eines Widerspruchs gegen einen Bußgeldbescheid) an Partneranwälte zu vermitteln. Die Nutzung der Plattform und der Dienste von Legalbird ist für den Kunden kostenfrei. Kosten entstehen für ihn nur bei Zustandekommen eines Anwaltsvertrags im Verhältnis zum Partneranwalt.
  2. Bevor Legalbird eine Kundenanfrage an einen Partneranwalt weiterleitet, gibt der Kunde zunächst in einem Onlineformular Daten wie Name, Adresse und andere für das entsprechende Anliegen relevante Daten an. Legalbird prüft diese lediglich auf Vollständigkeit; die rechtliche Beurteilung erfolgt ausschließlich durch den Partneranwalt. Legalbird kontaktiert den Kunden hierbei lediglich zur Klärung offener Fragen oder hinsichtlich fehlender Angaben.
  3. Im Rahmen der ersten Kundenanfrage beschränkt sich die Leistung von Legalbird auf die Vermittlung und Herstellung des Erstkontakts und die Vermittlungsleistung zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt. Legalbird ist an dem Vertragsverhältnis in keiner Form beteiligt und ist weder für das Zustandekommen eines Vertrages noch für dessen inhaltliche Abwicklung verantwortlich.
  4. Legalbird ist nicht dazu verpflichtet, Anfragen der Kunden an die Partneranwälte weiterzuleiten. Findet keine Weiterleitung statt, erhält der Kunde hierüber eine Information. Der Angabe von Gründen bedarf es dabei nicht.
  5. Legalbird weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder Betreiber einer Anwaltskanzlei zu sein noch anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung in eigenem Namen durchzuführen.

2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Mit Ausfüllen des Onlineformulars auf der Webseite und dem Abschluss des Vorgangs durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt starten", "Jetzt kostenlos starten", "Kostenlos prüfen lassen" oder "Kostenlos Ergebnis erhalten" beauftragt der Kunde Legalbird mit der Vermittlung eines Partneranwalts und registriert sich bei Legalbird und legt damit ein kostenloses Nutzerkonto an. Der Kunde kann den Vorgang vor Abschluss der Beauftragung jederzeit abbrechen oder die Angaben überprüfen und korrigieren.
  2. Mit Klick auf "Vollmacht erteilen und kostenpflichtig beauftragen" leitet Legalbird die durch den Kunden übermittelten Informationen an den Partneranwalt weiter. Der Partneranwalt verpflichtet den Kunden bei Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses zur Entbindung von seiner Schweigepflicht gegenüber Legalbird. Mit der Weiterleitung kommt noch kein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt zustande. Es handelt sich lediglich um ein Angebot zum Abschluss eines Anwaltsvertrags. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ein Partneranwalt die Anfrage zur anwaltlichen Beratung annimmt.
  3. Nimmt der Partneranwalt das Angebot des Kunden an, kommt ein Anwaltsvertrag zustande. Der Inhalt des Anwaltsvertrags wird allein vom Kunden und der Anwaltskanzlei untereinander bestimmt. Der Partneranwalt informiert den Kunden über die Annahme des Angebots per E-Mail.
  4. Alle Zahlungen des Kunden an den Partneranwalt für die Vergütung der Anwaltsdienstleistungen erfolgen direkt an den Partneranwalt. Legalbird ist in die Rechnungsstellung und die Zahlungsabwicklung nur insofern eingebunden, dass im Auftrag der Rechnungen erstellt und an den Kunden weitergeleitet werden, deren Ausgleich kontrolliert und das Mahnwesen gesteuert wird. Legalbird zieht jedoch zu keiner Zeit Zahlungen auf fremde Rechnung ein und ist selbst in den Zahlungsabwicklungsprozess nicht eingebunden.

3 Kostenübernahme in Abfindungsfällen

  1. Im Bereich "Abfindung" (Kündigungsschutzklagen) gibt der Kunden durch Klick auf "Vollmacht erteilen und kostenpflichtig beauftragen" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Prozessfinanzierungsvertrags zur Durchsetzung im Bestellprozess definierter Ansprüche ab. Legalbird nimmt den Auftrag des Kunden nach eingehender rechtlicher Prüfung durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) an.
  2. Legalbird übernimmt dann die gesetzlichen Kosten der Anspruchsdurchsetzung, d.h. die Kosten der anwaltlichen außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung, die Gerichtskosten sowie bei (Teil-) Unterliegen die Kosten des Gegners ("Kostenübernahme"). Die Kostenübernahme gilt nur bei Vertretung durch einen Legalbird-Partneranwalt und wenn dieser durch den Kunden angewiesen wurde, Legalbird jederzeit und vollständig über alle Einzelheiten des Mandats unterrichtet zu halten. Soweit der Kunde seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen möchte, gilt die Kostenübernahme nicht.
  3. Die Kostenübernahme erlischt, soweit Legalbird für die Anspruchsbeurteilung wesentliche Einzelheiten nicht mitgeteilt werden oder der Kunde einer Erlösauskehr an den Partneranwalt in Höhe des Vergütungsanspruchs an Legalbird nicht zustimmt.
  4. Die durch Legalbird oder den Partneranwalt erfragten Tatsachen und Umstände sind vollständig und wahrheitsgemäß vom Kunden anzugeben; sie sind umgehend und unaufgefordert bei einer Veränderung zu korrigieren. Der Kunde wird Legalbird alle sonstigen Informationen unaufgefordert mitteilen, die nach verständiger Würdigung eines gewissenhaft handelnden Auftraggebers für die Durchsetzung der Ansprüche von Bedeutung sein könnten. Eine Zuwiderhandlung gegen die in dieser Ziffer genannten Pfichten seitens des Kunden führt ebenso zu einem Wegfall der Kostenübernahme.
  5. Mit der Beauftragung von Legalbird bestätigt der Kunde, dass seine Ansprüche unbelastet und nicht bereits an einen Dritten abgetreten sind oder ein Dritter mit der Durchsetzung beauftragt ist; der Kunde wird keinen Dritten mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen, soweit die Kostenübernahme durch Legalbird erteilt ist.

4 Vergütung von Legalbird in Abfindungsfällen

  1. Legalbird definiert zu Beginn eines Abfindungs- oder Kündigungsfalles eine Vergütung ("Erfolgsprovision"), die vom Kunden an Legalbird zu zahlen ist, sollte das Verfahren für den Kunden erfolgreich ausgehen. Als "erfolgreich" im vorgenannten Sinne, werden nachfolgend Fälle bezeichnet, in denen
    a) der Arbeitgeber außergerichtlich oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses eine Abfindung anbietet oder leistet
    b) der Arbeitgeber anbietet, eine fristlose Kündigung des Kunden in eine ordentliche Kündigung umzuwandeln, oder dies tatsächlich umsetzt oder
    c) die Weiterbeschäftigung des Kunden erreicht wird
  2. Die Höhe der an Legalbird zu zahlenden Erfolgsprovision beträgt in Abhängigkeit vom Aushang des Verfahrens
    a) im Falle von 4.1 a) ein Drittel (inkl. MWSt.) des vom Arbeitgeber gebotenen oder geleisteten (Brutto-)Abfindungsbetrages inkl. ggf. erlassener Verbindlichkeiten für den Kunden
    b) im Falle von 4.1 b) ein Drittel (inkl. MWSt.) des (Brutto-)Gehaltes, das über die Zeitspanne der ordentlichen Kündigungsfrist gezahlt worden wäre oder
    c) im Falle von 4.2 c) ein volles (Brutto-)Monatsgehalt des Kunden
    Die Erfolgsprovision beträgt aber in allen Fällen mindestens aber 600 € pro Mandat.
    Die Erfolgsprovision bleibt unberührt davon, ob Kosten des Verfahrens dem Gegner auferlegt wurden oder der Gegner diese im Vergleichswege übernommen hat.
  3. Die Erfolgsprovision wird im Falle von 4.1 a) mit Empfang der entsprechenden Leistungen durch den Partneranwalt oder durch den Kunden fällig. Im Falle von 4.1 b) oder c) wird die Erfolgsprovision mit der protokollierten oder vertraglich vereinbarten Einigung fällig. Der Vergütungsanspruch von Legalbird besteht auch, sollte ein Schuldner direkt an den Kunden leisten.
  4. Sollten die Durchsetzungsbemühungen des Partneranwaltes nicht erfolgreich im Sinne von 4.1 sein, entstehen für den Kunden keine Kosten.
  5. Der Kunde wird den Partneranwalt sowie den Schuldner anweisen, etwaige Zahlungen ausschließlich an den Partneranwalt zu leisten; der Partneranwalt wird vom Kunden angewiesen, von den etwaig empfangenen Geldern den Provisionsanspruch von Legalbird direkt zu erfüllen.

5 Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

Der Abschluss eines Vergleichs bedarf bei einer Kostenübernahme der Zustimmung von Legalbird. Legalbird wird die Zustimmung unverzüglich erteilen, soweit ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Anspruchsinhaber den Vergleich akzeptieren würde.

6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle für die Vermittlungs- und Dokumentendienstleistungen abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, und nur ernst gemeinte Anfragen zu stellen.
  2. Für die weitere Nutzung der Plattform, u.a. zur Kommunikation mit dem Partneranwalt oder dem Zugriff auf erstellte Dokumente, ist ein Passwort erforderlich. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Soweit der Kunde Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Legalbird unverzüglich zu informieren.
  3. Der Kunde versichert, dass den auf der Plattform hochgeladenen Inhalten keine Rechte Dritter entgegenstehen. Außerdem stellt der Kunde sicher, dass die hochgeladenen Daten keine Viren, Bots, Malware, Spyware oder Würmer enthalten.

7 Haftung

7.1 Allgemeine Haftung

  1. Im Hinblick auf die in diesen AGB beschriebenen entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen haftet Legalbird, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß der Ziffern 4.1 und 4.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder einer von Legalbird gegebenen Garantie sowie in Fällen von Arglist und bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Für den Verlust von Daten haftet Legalbird nur, wenn dieser Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf Seiten des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
  5. Legalbird betreibt die Plattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch auf jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit.
  6. Soweit die Haftung nach diesen AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

7.2 Vermittlungsdienstleistungen

  1. Legalbird haftet nicht für das Zustandekommen oder die Durchführung des Anwaltsvertrags und für im Zuge der Leistungen des Partneranwalts entstehende Schäden des Kunden.

8 Widerrufsbelehrung

Die folgende Widerrufsbelehrung bezieht sich auf den Widerruf von Legalbird-Leistungen gemäß dieser AGB, nicht auf Leistungen unserer Partnerkanzlei, für die eine gesonderte Widerrufsbelehrung der Kanzlei aufgeführt ist.

8.1 Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

R&S Internet Jewels GmbH
Anna-Schneider-Steig 5
50678 Köln
Tel: 0221/98651940
Email: service@legalbird.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß dieser AGB, wenn Legalbird die Dienstleistung vollständig erbracht hat, mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu die ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sich bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

8.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

R&S Internet Jewels GmbH
Anna-Schneider-Steig 5
50678 Köln
Tel: 0221/98651940
Email: service@legalbird.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistungen:

  • Bestellt am:
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Datum:

Ende der Widerrufsbelehrung

9 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

10 Bewertungen und Service

  1. Der Kunde erhält von Legalbird nach Beauftragung oder Erbringung einer gebuchten Legalbird-Dienstleistung gemäß dieser AGB eine E-Mail mit der Bitte um Bewertung der Legalbird-Website und -dienstleistung oder der vermittelten Dienstleistung. Er hat dabei in beiden Fällen die Möglichkeit, Legalbird oder die Partneranwälte durch die Vergabe von Sternen zu bewerten („Bewertungen“). Es können hierbei u.a. die Qualität der Dienstleistungen und Produkte, die Art und Weise der Durchführung sowie der Kundenservice bewertet und in einem Kommentarfeld sonstige Mitteilungen eingetragen werden.
  2. Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers (Kunde) und keine Äußerungen von Legalbird dar. Legalbird prüft Bewertungen regelmäßig. Berechtigten Beschwerden über Bewertungen geht Legalbird nach und schafft - wenn notwendig - Abhilfe.
  3. Der Kunde räumt Legalbird mit Absenden der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Legalbird ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, ggf. an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.
  4. Untersagt sind ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen.
  5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Legalbird ihn während der Benutzung der Plattform und bis zu 6 Monaten nach Auftragserteilung zur Erbringung der angebotenen Dienstleistung, Verbesserung und Erweiterung der Angebote der Plattform per E-Mail, telefonisch oder postalisch kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit mit den Angeboten der Plattform zu informieren sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Neuigkeiten mitzuteilen.

11 Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
  2. Falls sich eine der vorstehenden Bestimmungen als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisung auf andere Rechtsordnungen.
  4. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet (Information gemäß § 36 des deutschen Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes - VSBG)).

Stand: 7. November 2019

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