Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Legalbird

Die R&S Internet Jewels GmbH, Anna-Schneider-Steig 5, 50678 Köln ("Legalbird") bietet Kunden über eine webbasierende Plattform unter der Domain legalbird.de die Möglichkeit, sich für benötigte Rechtsdienstleistungen einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vermitteln zu lassen ("Vermittlungsdienstleistung"). Außerdem stellt Legalbird einen Dienst für die die Erstellung und den Erwerb hochwertiger Vorsorgedokumente zur Verfügung ("Dokumentendienstleistung").

Legalbird vermittelt bei Vermittlungsdienstleistungen lediglich den Kontakt zwischen dem Rechtsanwalt ("Partneranwalt") und dem Kunden, bietet selbst jedoch keine Rechtsberatung an und beauftragt diese auch nicht für den Kunden. Die Rechtsberatung erfolgt vielmehr ausschließlich durch den Partneranwalt auf Grundlage eines zwischen dem Partneranwalt und dem Kunden geschlossenen Anwaltsvertrags. Das Angebot von Legalbird ist auf Deutschland beschränkt. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") für die Zurverfügungstellung und Nutzung der Legalbird-Plattform ("Plattform").


1 Leistungen von Legalbird

1.1 Vermittlungsdienstleistungen

  1. Legalbird unterstützt Kunden dabei, rechtliche Dienstleistungen (z.B. das Einreichen eines Scheidungsantrag oder einer Kündigungsschutzklage) an Partneranwälte zu vermitteln. Die Nutzung der Plattform und der Dienste von Legalbird ist für den Kunden kostenfrei. Kosten entstehen für ihn nur bei Zustandekommen eines Anwaltsvertrags im Verhältnis zum Partneranwalt.
  2. Bevor Legalbird eine Kundenanfrage an einen Partneranwalt weiterleitet, gibt der Kunde zunächst in einem Onlineformular Daten wie Name, Adresse und andere für das entsprechende Anliegen relevante Daten an. Legalbird prüft diese lediglich auf Vollständigkeit; die rechtliche Beurteilung erfolgt ausschließlich durch den Partneranwalt. Legalbird kontaktiert den Kunden hierbei lediglich zur Klärung offener Fragen oder hinsichtlich fehlender Angaben.
  3. Im Rahmen der ersten Kundenanfrage beschränkt sich die Leistung von Legalbird auf die Vermittlung und Herstellung des Erstkontakts und die Vermittlungsleistung zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt. Legalbird ist an dem Vertragsverhältnis in keiner Form beteiligt und ist weder für das Zustandekommen eines Vertrages noch für dessen inhaltliche Abwicklung verantwortlich.
  4. Legalbird ist nicht dazu verpflichtet, Anfragen der Kunden an die Partneranwälte weiterzuleiten. Findet keine Weiterleitung statt, erhält der Kunde hierüber eine Information. Der Angabe von Gründen bedarf es dabei nicht.
  5. Legalbird weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder Betreiber einer Anwaltskanzlei zu sein noch anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung in eigenem Namen durchzuführen.

1.2 Dokumentendienstleistungen

  1. Legalbird schuldet lediglich die Bereitstellung der im Rahmen der Dokumentendienstleistungen vertraglich vereinbarten digitalen Inhalte zur automatischen Vorbereitung von Dokumenten sowie deren Hinterlegung, nicht jedoch einen mit den Dokumenteninhalten von Kunden beabsichtigten Erfolg.
  2. Der jederzeitige ordnungsgemäße Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform ist nicht von Legalbird geschuldet, weder in Bezug auf Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen durch Wartung und Software-Updates oder Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Legalbird liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.
  3. Die ordnungsgemäße und rechtswirksame Verwendung der Dokumenteninhalte obliegt eigenverantwortlich dem Kunden und ist nicht von den Leistungspflichten von Legalbird umfasst.
  4. Legalbird weist ausdrücklich darauf hin, dass die Dokumentendienstleistungen keine Rechtsberatung darstellen und diese eine Beratung durch z.B. einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Die Dokumenteninhalte wurden durch Legalbird mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die darin enthaltenen Formulierungen erheben jedoch keinen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit, weil durchaus eine andere Rechtsansicht vorliegen, im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses nicht jeder Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfasst werden und die einschlägige Rechtsprechung sich ändern kann. Der Kunde ist gehalten, die im Rahmen der Dokumentendienstleistungen erstellten Inhalte im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und sich ggf. eigenständig Rechtsberatung zu suchen.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Vermittlungsdienstleistungen

  1. Mit Ausfüllen des Onlineformulars auf der Webseite und dem Abschluss des Vorgangs durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt starten", "Jetzt kostenlos starten" oder "Kostenlos Ergebnis erhalten" beauftragt der Kunde Legalbird mit der Vermittlung eines Partneranwalts und registriert sich bei Legalbird und legt damit ein kostenloses Nutzerkonto an. Der Kunde kann den Vorgang vor Abschluss der Beauftragung jederzeit abbrechen oder die Angaben überprüfen und korrigieren.
  2. Legalbird leitet die durch den Kunden übermittelten Informationen an den Partneranwalt weiter. Der Partneranwalt verpflichtet den Kunden bei Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses zur Entbindung von seiner Schweigepflicht gegenüber Legalbird. Mit der Weiterleitung kommt noch kein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt zustande. Es handelt sich lediglich um ein Angebot zum Abschluss eines Anwaltsvertrags. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ein Partneranwalt die Anfrage zur anwaltlichen Beratung annimmt.
  3. Nimmt der Partneranwalt das Angebot des Kunden an, kommt ein Anwaltsvertrag zustande. Der Inhalt des Anwaltsvertrags wird allein vom Kunden und der Anwaltskanzlei untereinander bestimmt. Legalbird informiert den Kunden über die Annahme des Angebots durch den Partneranwalt per E-Mail.
  4. Alle Zahlungen des Kunden an den Partneranwalt für die Vergütung der Anwaltsdienstleistungen erfolgen direkt an den Partneranwalt. Legalbird ist in die Rechnungsstellung und die Zahlungsabwicklung nur insofern eingebunden, dass im Auftrag der Rechnungen erstellt und an den Kunden weitergeleitet werden, deren Ausgleich kontrolliert und das Mahnwesen gesteuert wird. Legalbird zieht jedoch zu keiner Zeit Zahlungen auf fremde Rechnung ein und ist selbst in den Zahlungsabwicklungsprozess nicht eingebunden.

2.2 Dokumentendienstleistungen

  1. Mit Ausfüllen des Onlineformulars auf der Webseite und dem Abschluss des Vorgangs durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kostenlos starten" registriert sich der Kunde bei Legalbird und legt sich ein kostenloses Nutzerkonto an.
  2. Der Vertrag zwischen Legalbird und dem Kunden über die Nutzung der Dokumentendienstleistungen kommt durch Klicken auf "Jetzt für [Betrag in EUR] kaufen"-Button zustande. Die Eröffnung eines kostenlosen Nutzerkontos ist hierfür Voraussetzung. Dieser Bestellvorgang kann jederzeit im Falle von Eingabefehlern abgebrochen werden. Der Kunde hat vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit Eingabefehler auszubessern.

3 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle für die Vermittlungs- und Dokumentendienstleistungen abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, und nur ernst gemeinte Anfragen zu stellen.
  2. Für die weitere Nutzung der Plattform, u.a. zur Kommunikation mit dem Partneranwalt oder dem Zugriff auf erstellte Dokumente, ist ein Passwort erforderlich. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Soweit der Kunde Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Legalbird unverzüglich zu informieren.
  3. Der Kunde versichert, dass den auf der Plattform hochgeladenen Inhalten keine Rechte Dritter entgegenstehen. Außerdem stellt der Kunde sicher, dass die hochgeladenen Daten keine Viren, Bots, Malware, Spyware oder Würmer enthalten.

4 Haftung

4.1 Allgemeine Haftung

  1. Im Hinblick auf die in diesen AGB beschriebenen entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen haftet Legalbird, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß der Ziffern 4.1 und 4.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder einer von Legalbird gegebenen Garantie sowie in Fällen von Arglist und bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Für den Verlust von Daten haftet Legalbird nur, wenn dieser Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf Seiten des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
  5. Legalbird betreibt die Plattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch auf jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit.
  6. Soweit die Haftung nach diesen AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

2.2 Vermittlungsdienstleistungen

  1. Legalbird haftet nicht für das Zustandekommen oder die Durchführung des Anwaltsvertrags und für im Zuge der Leistungen des Partneranwalts entstehende Schäden des Kunden.

4.3 Dokumentendienstleistungen

  1. Die Dokumenteninhalte werden auf Grundlage der Angaben des Kunden erstellt. Legalbird ist nicht für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten verantwortlich. Hieraus folgt auch, dass Legalbird keine Haftung für die Richtigkeit der Inhalte, der auf dieser Grundlage erstellten Dokumente übernimmt.
  2. Da Legalbird keine Rechtsdienstleistungen erbringt, müssen Kunden eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist.

5 Widerrufsbelehrung

Die folgende Widerrufsbelehrung bezieht sich auf den Widerruf von Legalbird-Leistungen gemäß dieser AGB, nicht auf Leistungen unserer Partnerkanzlei, für die eine gesonderte Widerrufsbelehrung der Kanzlei aufgeführt ist.

5.1 Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

R&S Internet Jewels GmbH
Anna-Schneider-Steig 5
50678 Köln
Tel: 0221/98651940
Email: service@legalbird.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß dieser AGB, wenn Legalbird die Dienstleistung vollständig erbracht hat, mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu die ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sich bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte auch dann, wenn Legalbird mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

5.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

R&S Internet Jewels GmbH
Anna-Schneider-Steig 5
50678 Köln
Tel: 0221/98651940
Email: service@legalbird.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistungen:

  • Bestellt am:
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Datum:

Ende der Widerrufsbelehrung

6 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

7 Bewertungen und Service

  1. Der Kunde erhält von Legalbird nach Beauftragung oder Erbringung einer gebuchten Legalbird-Dienstleistung gemäß dieser AGB eine E-Mail mit der Bitte um Bewertung der Legalbird-Website und -dienstleistung oder der vermittelten Dienstleistung. Er hat dabei in beiden Fällen die Möglichkeit, Legalbird oder die Partneranwälte durch die Vergabe von Sternen zu bewerten („Bewertungen“). Es können hierbei u.a. die Qualität der Dienstleistungen und Produkte, die Art und Weise der Durchführung sowie der Kundenservice bewertet und in einem Kommentarfeld sonstige Mitteilungen eingetragen werden.
  2. Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers (Kunde) und keine Äußerungen von Legalbird dar. Legalbird prüft Bewertungen regelmäßig. Berechtigten Beschwerden über Bewertungen geht Legalbird nach und schafft - wenn notwendig - Abhilfe.
  3. Der Kunde räumt Legalbird mit Absenden der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Legalbird ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, ggf. an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.
  4. Untersagt sind ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen.
  5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Legalbird ihn während der Benutzung der Plattform und bis zu 6 Monaten nach Auftragserteilung zur Erbringung der angebotenen Dienstleistung, Verbesserung und Erweiterung der Angebote der Plattform per E-Mail, telefonisch oder postalisch kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit mit den Angeboten der Plattform zu informieren sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Neuigkeiten mitzuteilen.

8 Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
  2. Falls sich eine der vorstehenden Bestimmungen als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisung auf andere Rechtsordnungen.
  4. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet (Information gemäß § 36 des deutschen Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes - VSBG)).
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