Mandatsbedingungen

Im Folgenden sind die Mandatsbedingungen zwischen der Legalbird Rechtsanwalts UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Kanzlei"), Anna-Schneider-Steig 5, 50678 Köln (nachfolgend "Kanzleisitz"), auf der einen Seite und dem mandatierenden Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") auf der anderen Seite aufgeführt.

1 Allgemeine Bedingungen

  1. Die beauftragte Kanzlei erbringt die anwaltliche Tätigkeit am Kanzleisitz. Der Kanzleisitz ist Erfüllungsort gemäß § 362 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Auftragsgeber hat die Vergütung an diesem Sitz zu zahlen.
  2. Die Haftung der beauftragten Kanzlei wird für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf 1.000.000 € (vierfacher Betrag der Mindestversicherungssumme) begrenzt.
    • Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
    • Im Einzelfall können bei einem höheren Haftungsrisiko Einzelfallversicherungen gesondert vereinbart werden.
  3. Fernmündliche Erklärungen und Auskünfte der Kanzlei sind nicht verbindlich, es sei denn, sie sind von ihr schriftlich bestätigt worden.
  4. Die Kanzlei ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur verpflichtet, wenn der Auftraggeber einen hierauf gerichteten Auftrag erteilt und die Kanzlei diesen Auftrag angenommen hat. Hat die Kanzlei dem Auftraggeber einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet und der Auftraggeber binnen 2 Wochen hierzu nicht Stellung genommen, obwohl der Auftraggeber auf die Bedeutung seines Schweigens hingewiesen worden ist, gilt dieses Schweigen als Zustimmung.
  5. Der Auftraggeber erklärt die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen und sonstigen Ansprüche gegenüber der gegnerischen Partei, erstattungspflichtigen Dritten oder der Justizkasse in Höhe des Vergütungsanspruchs der beauftragten Kanzlei. Die Kanzlei nimmt die Abtretung an. Sie ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen.
  6. Der Auftraggeber ist gemäß § 49b Abs. 5 BRAO darauf hingewiesen worden, dass sich in dieser Angelegenheit die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen.
  7. Die Kanzlei weist seinen Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Auftraggeber in dem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die andere Prozesspartei hat. Die durch die Tätigkeit der Kanzlei entstandenen Gebühren und Auslagen erster Instanz trägt der Auftraggeber in jedem Fall selbst. Dies gilt auch bei einer außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit. Eine Kostenerstattung ist – je nach Ausgang des Verfahrens – erst ab der zweiten Instanz möglich.
  8. Die im vorgenannten Punkt genannten Gebühren werden bei Kündigungsschutzklagen im Rahmen einer Prozesskostenfinanzierung durch Legalbird (R&S Internet Jewels GmbH) unter den in deren AGB genannten Bedingungen übernommen.
  9. Der Auftraggeber ist mit diesen Bedingungen für alle der Kanzlei bereits erteilten und noch zu erteilenden Aufträge einverstanden.

2 Dokumentendienstleistungen

Die Kanzlei stellt einen Dienst für die die Erstellung und den Erwerb hochwertiger Vorsorgedokumente zur Verfügung ("Dokumentendienstleistung").

2.1 Leistungen der Kanzlei

  1. Die Kanzlei schuldet lediglich die Bereitstellung der im Rahmen der Dokumentendienstleistungen vertraglich vereinbarten digitalen Inhalte zur automatischen Vorbereitung von Dokumenten sowie deren Hinterlegung, nicht jedoch einen mit den Dokumenteninhalten von Kunden beabsichtigten Erfolg.
  2. Der jederzeitige ordnungsgemäße Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform ist nicht von der Kanzlei geschuldet, weder in Bezug auf Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen durch Wartung und Software-Updates oder Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der Kanzlei liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.
  3. Die ordnungsgemäße und rechtswirksame Verwendung der Dokumenteninhalte obliegt eigenverantwortlich dem Auftraggeber und ist nicht von den Leistungspflichten der Kanzlei umfasst.
  4. Die Kanzlei weist ausdrücklich darauf hin, dass die Dokumentendienstleistungen ausschließlich auf Basis der vom Auftraggeber gemachten Angaben durchgeführt wurden und eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Die darin enthaltenen Formulierungen erheben daher keinen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit, weil durchaus eine andere Rechtsansicht vorliegen, im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses nicht jeder Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfasst werden und die einschlägige Rechtsprechung sich ändern kann. Für die Erstellung von Dokumenten, die über den in den Dokumentendienstleistungen angebotenen Individualisierungsgrad hinausgehen, empfiehlt die Kanzlei ausdrücklich eine persönliche Individualberatung durch einen Rechtsanwalt.

2.2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen der Kanzlei und dem Kunden über die Nutzung der Dokumentendienstleistungen kommt durch Klicken auf "Jetzt für [Betrag in EUR] kaufen"-Button zustande. Die Eröffnung eines kostenlosen Nutzerkontos auf der Legalbird Website ist hierfür Voraussetzung. Dieser Bestellvorgang kann jederzeit im Falle von Eingabefehlern abgebrochen werden. Der Kunde hat vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit Eingabefehler auszubessern.

2.3 Haftung

Die Dokumenteninhalte werden auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers erstellt. Die Kanzlei ist nicht für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten verantwortlich und übernimmt für diese auch keine Haftung.




Datenschutzerklärung der Kanzlei

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Rechtsanwalt Frank Riedel
Anna-Schneider-Steig 5
50678 Köln
Email: frank.riedel@legalbird-kanzlei.de
Telefon: 0221/98651941

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

  • Anrede, Vorname, Nachname,
  • E-Mail-Adresse,
  • Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
  • Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
  • um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können
  • um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können
  • zur Korrespondenz mit Ihnen
  • zur Rechnungsstellung
  • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an frank.riedel@legalbird.de.

DAV-Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Ein DAV-Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO (zur Dokumentation und zur Vorlage bei Überprüfungen) ist als customer Excel-Datei abrufbar.




Widerrufsbelehrung

Die folgende Widerrufsbelehrung bezieht sich auf den Widerruf von Beauftragungen von Anwaltsdienstleistungen der Legalbird Rechtsanwalts UG (haftungsbeschränkt) ("Kanzlei").

Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Kanzlei

Legalbird Rechtsanwalts UG (haftungsbeschränkt)
Anna-Schneider-Steig 5
50678 Köln
Tel: 0221/98651941
Fax: 0221/98651949
Email: anwalt@legalbird.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Kanzlei Ihnen alle Zahlungen, die diese von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei der Kanzlei eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Kanzlei dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Anwaltsdienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der Kanzlei einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie die Kanzlei von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wichtig: In der Regel beginnen die Anwaltsdienstleistungen bereits nach Erteilen Ihrer Vollmacht, also demnach innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist, u.a. durch die Prüfung Ihres Falls und die Erstellung Ihrer Dokumente durch den Anwalt. Sollten Sie nach Erteilen Ihrer Vollmacht - egal aus welchem Grund - die Anwaltsdienstleistungen beenden wollen, behält die Kanzlei einen Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen Gebühren nach § 15 Abs. 4 RVG. Der Höhe nach richtet sich die Vergütung ggf. nach besonderen Regelungen im Vergütungsverzeichnis, z.B. für Wertgebühren in Nrn. 3101, 3201, 3207, 3209, 3306 VV RVG.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte (z.B. bei Dokumentendienstleistungen), wenn die Kanzlei mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Legalbird Rechtsanwalts UG (haftungsbeschränkt)
Anna-Schneider-Steig 5
50678 Köln
Tel: 0221/98651941
Fax: 0221/98651949
Email: anwalt@legalbird.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistungen:

  • Bestellt am:
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Datum:

Ende der Widerrufsbelehrung



Stand: 11. Oktober 2019

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